§1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der FBZ Eisleben Fahrschule GmbH (im Folgenden „FBZ") und ihren Kund:innen über Ausbildungsleistungen für den Erwerb von Fahrerlaubnissen sowie für Pflicht-Weiterbildungen nach BKrFQG.
§2 Vertragsabschluss
Der Vertrag kommt mit der schriftlichen Anmeldung und der Annahme durch FBZ zustande. Der Ausbildungsvertrag wird auf Basis des Fahrlehrergesetzes (FahrlG) und der DV-FahrlG geschlossen.
§3 Leistungsumfang
Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem Ausbildungsvertrag und umfasst regelmäßig:
- Theorieunterricht im gesetzlich vorgeschriebenen Umfang
- Praktische Fahrausbildung einschließlich Sonderfahrten
- Lernmittel (insbes. Fahren-Lernen-Max-Zugang)
- Prüfungs-Vorbereitung und -Begleitung
§4 Vergütung + Zahlungsbedingungen
Die Vergütung ergibt sich aus dem individuellen Angebot. Grundgebühr ist bei Vertragsabschluss fällig, Übungsstunden und Sonderfahrten werden je Fahrt abgerechnet, Prüfungsgebühren werden zum Zeitpunkt der Anmeldung zur Prüfung fällig.
§5 Kündigung + Rücktritt
Der Vertrag kann beidseitig schriftlich gekündigt werden. Bereits erbrachte Leistungen sind zu vergüten; bereits gezahlte, aber nicht in Anspruch genommene Leistungen werden erstattet.
§6 Haftung
FBZ haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unbeschränkt. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet FBZ nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und nur für vorhersehbare und vertragstypische Schäden.
§7 Datenschutz
Es gilt die Datenschutzerklärung.
§8 Gerichtsstand + anwendbares Recht
Gerichtsstand ist Halle (Saale), soweit gesetzlich zulässig. Es gilt deutsches Recht.
§9 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand: April 2026